Seit ich (Elvira Gwozdz/ Ellershagen-Ausbau) an Gemeinderatssitzungen teilnehme, ist es mir ein Anliegen, Einsicht in die entsprechenden Protokolle der Sitzungen zu erhalten. Beschränkt auf den öffentlichen Teil ist dies ein Recht jedes Einwohners der Gemeinde.
In den ersten Jahren erhielt ich Kopien der Protokolle durch Kerstin Grambow, einfach in meinen Briefkasten gesteckt. In der darauffolgenden Wahlperiode stellte Kerstin Wernicke mir einmalig ein Protokoll zur Verfügung. Ich sprach diesen Sachverhalt mehrmals in der Gemeinderatssitzung an, worauf die Bürgermeisterin schließlich versprach, dass ich mir eine Kopie im Rahmen der Bürgermeistersprechstunde abholen könnte. Ihre Auskunft, als sie eintraf war: ihr Drucker hätte nicht funktioniert, also auch wieder kein Protokoll.
Der Amtsleiter verwies auf die Möglichkeit, im Amt gegen eine Gebühr eine Kopie zu erhalten.
Ein Anliegen, das für den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sein sollte und sich einfach hätte lösen lassen, hat jetzt sein Ziel erreicht.
Die Protokolle jeder Gemeinderatssitzung sind jederzeit auf dieser Internetseite nachzulesen.
ALLERDINGS HABE ICH FESTGESTELLT, dass die Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 07. Oktober 2024 nicht mit dem Inhalt des Protokolls übereinstimmen. Auf meine Anfrage, wie so ein Protokoll entsteht/erarbeitet wird, teilte mir der Amtsleiter mit, dass dieses Protokoll von ihm erstellt wurde, da die dafür sonst zuständige Person nicht anwesend war. Normalfall ist, dass es eine Bandaufnahme gibt, die dann als Grundlage für die Protokollfertigung genutzt wird.
Gemeinderatssitzung 09.12.24, Seite 1
Gemeinderatssitzung 09.12.24, Seite 2
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 3
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 4
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 5
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 6
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 7
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 8
Gemeindderatssitzung 09.12.24, Seite 9
Protokoll Versammlung Gemeinde 07.10.24,Seite1
Protokoll Versammlung Gemeinde 07.10.24, Seite 2
Im letzten Abschnitt der Seite 2 werde ich erwähnt: „An Frau Gwozdz gewandt, erklärt Frau Eckert, dass sie ihr Schreiben aus 2017 jetzt gefunden hat.“
So hat sie es nicht gesagt (untergräbt ja auch ihre Kompetenz), sondern nach sieben Jahren auf mein damaliges Schreiben reagiert. Nicht zum Inhalt, aber wie ich mir einen Eingangsstempel holen könnte, also einen Nachweis für den Eingang….
Protokoll Versammlung Gemeinde 07.10.24, Seite 2 – 7
Unter TOP 7 spricht Herr Olinski aus Brügge die Laubentsorgung an. “ Herr Olinski erinnert, dass jetzt wieder Herbst ist und die Einwohner nicht wissen, wo sie mit ihrem Laub hin sollen.“
Die Antwort wurde in diesem Protokoll nicht richtig wiedergegeben.
Es antwortete Herr Habermann, dass Herrn Orlinski auch zum dritten Mal (gleiche Antwort 2022, 2023, 2024) die selbe Information erhält: Es gibt keine Lösung für die Laubentsorgung! Dann ergänzte Herr Hartmann mit dem Zusatz zur zweckentfremdeten Entsorgung.
Nun muss ich ja keine „Krümelkackerin“ sein hinsichtlich der Wiedergabe im Protokoll, aber ich erinnere mich an die Antwort von Herrn Habermann so genau, weil ich dachte: „Drei Jahre und keine Lösung? Und kein Gemeinderatsmitglied des alten Gemeinderates senkt beschämt seinen Blick und fragt sich „Was haben wir die drei Jahre unternommen, um hier eine Lösung zu finden?“.
Auf Seite 4 im zweiten Absatz steht:
„Außerdem hat sie festgestellt, dass von einigen Mitgliedern in der Gemeindevertretung mit dem Handy
gespielt wird, wenn andere Gemeindeverteter etwas sagen. Dies findet sie unhöflich, so Frau Gwozdz.“ Diese Aussage ist nicht richtig.
In der vorherigen Gemeinderatssitzung teilte Herr Andreas Piela aus Brügge mit, dass er von Mitgliedern des Gemeinderates verleumdet wurde.
(Jeder Anwesende in dieser Gemeinderatssitzung wußte, von welchen Gemeinderatsmitgliedern Herr Piela sprach. Es ging um Frau Eckert und Herrn Hartmann, die sich an einen Bürger aus Brügge wandten, um ihm mitzuteilen, dass Herr Piela ihn in einer Gemeinderatssitzung angeschwärzt hat. Dieser Bürger war ein guter Nachbar von der Familie Piela und ein Mitglied des Vereins „Natürliches Erbe Brügge“ zum Erhalt des Luchs. Jetzt ist er Beides nicht mehr, denn obwohl der richtige Sachverhalt im Protokoll der Gemeinderatssitzung dargestellt wurde, möchte die Person keinen Kontakt mehr.
Dazu kommt noch, dass diese Verleumdung vor der damaligen Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters stattfand. Von einem Anwalt habe ich mir bestätigen lassen, das diese Vorgehensweise Wahlkampf ist. Das war ja für mich noch ein Grund, nicht Frau Eckert zu wählen.)
Frau Eckert hoffte wahrscheinlich, dass niemand der Anwesenden über den Sachverhalt Bescheid wußte. So nahm sie ihr Smartphone und tippte während der Information durch Herrn Piela darauf herum.
Vor dem Griff zum Smartphone hätte sie nun endlich (hat mit Anstand und Ehrlichkeit zu tun) die Möglichkeit, zu ihrem „Verleumdungspatzer?“ zu stehen und sich zu entschuligen.
Aber nicht unsere Bürgermeisterin. So musste ich dann doch innerlich sehr schmunzeln, dass ihr Kopf während des Smartphone-Tippens immer mehr Röte annahm.
Ich habe bewußt in der nächsten Gemeinderatssitzung mit Nennung von Frau Eckert nachgefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, solche Handlungsweise zu unterbinden, da sie sehr unhöflich ist.
Auf Seite 4 zweiter Absatz steht:
„Weiterhin möchte sie wissen, wieso das Schreiben an Frau Breßler-Sommer gegangen ist?“ = Das war nicht meine Frage.
Wenn Bürger eine Petition starten, muss ein Ansprechpartner genannt werden. Hinsichtlich der Petition gegen die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Halenbeck stellte sich Anja Breßler-Sommer aus Halenbeck zur Verfügung. Diese Petition wurde von 291 Gemeindemitgliedern unterzeichnet. Man nennt diese Unterzeichnenden dann Petenten. Mit dieser Anrede werden alle Unterzeichnenden angesprochen. Herr Habermann richtete seine Information an Frau Breßler-Sommer. Für die Person, die sich als Ansprechpartner zur Verfügung stellt, ist das auch einschüchternd. Darum habe ich gefragt, ob er bei einer Antwort hinsichtlich der Petition sich an die Unterzeichner wenden könnte… – Und da wäre ja die kompromisbereite Anrede „die Petenten“ oder die Unterzeichner der Petition.
Seite 7, TOP 13 Anfragen der Gemeindevertreter
„Herr Piela erklärt zum wiederholten Male, dass er um die Entsorgung der Reifen am Luch bittet. Dieses
Thema hat er jetzt bereits seit 1 1/2 Jahren immer angesprochen und nichts ist passiert. Herr Otto ergänzt,
dass es sich hierbei um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt und etwas passieren muss.“
Herr Habermann führte noch an, dass für die Entsorgung erst Gelder bereitgestellt werden müssten. ABER was dann interessant war: Nur einige Tage später wurden die Reifen entfernt. Naja, was lange (Jahre) währt, wird endlich gut….